Der hybrid E-Scooter mit Sitz (seit 2018, Köln)

AGB

PLEV Technologies GmbH

1. Allgemeines und Geltungsbereich 

1.1 Das Unternehmen PLEV Technologies GmbH ist verantwortlich für den Vertrieb der Marke STEEREON. Für alle Lieferungen der PLEV Technologies GmbH an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Das Produktangebot in Online Shop der PLEV Technologies GmbH richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

1.3 Ferner gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Verkäufe außerhalb des Online-Shops der PLEV Technologies GmbH soweit die nachstehenden Regelungen nicht spezifisch auf den Fernabsatz ausgerichtet sind.

1.4 Anderslautende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der PLEV Technologies GmbH. 

2. Vertragspartner, Angebot und Vertragsschluss

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

PLEV Technologies GmbH

Kalker Hauptstraße 275

51103 Köln

Deutschland

Rechtsform: GmbH, Sitz Köln

Geschäftsführer: Felix Vreden, Marvin Panek, Maximilian Camp

Amtsgericht Köln: HRB 94698

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 318941241

Für Fragen, Reklamationen oder sonstige Anliegen erreichen Sie uns Mo – Fr. von 9 Uhr bis 17 Uhr unter folgenden Kontaktdaten:

E-Mail: info@steereon.com

Telefon: 0221 / 42331645

2.2 Das Angebot im Online Shop der PLEV Technologies GmbH sowie Angebote für Verkäufe außerhalb des Online Shops sind unverbindlich. Insbesondere gilt dies für alle Abbildungen, Produktbeschreibungen und Preisangaben, die im Zusammenhang mit der PLEV Technologies GmbH und deren Produkten veröffentlicht werden. Irrtümer und Fehler bleiben vorbehalten.

2.3 Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop (welche die vorherige Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf von zwei auf den Tag des Angebots folgenden Kalendertagen gebunden. Die PLEV Technologies GmbH ist berechtigt das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch die PLEV Technologies GmbH, indem innerhalb von zwei Werktagen eine Bestellbestätigung versendet wird. Andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Preise und Lieferung

3.1 Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in der Währung Euro angegeben. Als Zahlungsarten kann der Kunde zwischen Kreditkartenzahlung, Banküberweisung, PayPal, Klarna, Giropay oder Ratenzahlungen durch die Santanderbank wählen. Nähere Hinweise zu den verschiedenen Zahlungsarten finden Sie während des Bestellprozesses.

3.2 Versandkosten sind nicht in den Preisen inkludiert und werden dem Kunden zusätzlich berechnet. Die Versandkosten werden beim Bestellprozess und im Warenkorb separat angezeigt und in der Rechnung extra aufgeführt. Bei Lieferungen ins Ausland können höhere Versandkosten anfallen.

3.3 Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellprozess bei den Versandoptionen anzugeben ist, bietet die PLEV Technologies GmbH auch eine kostenfreie Abholung der bestellten Ware in deren Geschäftsräumen an. Hierfür ist eine vorherige Terminabsprache per Telefon oder per E-Mail notwendig. Die Kontaktdaten und die Adresse der Geschäftsräume finden sich im Absatz 2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.4 Sofern nicht anders im Online Shop angegeben, sind alle Produkte innerhalb von zehn Werktagen lieferbar.

3.5 Die im Online Shop, auf der Bestellbestätigung oder auf der Rechnung angegebenen Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Bestellbestätigung durch die PLEV Technologies GmbH. Bei Zahlungen durch Banküberweisungen erfolgt dies jedoch nicht vor Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto der PLEV Technologies GmbH.

3.6 Falls die bestelle Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, wird die PLEV Technologies GmbH dies dem Kunden umgehend mitteilen. In diesem Fall wird eine individuelle Vereinbarung bzgl. des Liefertermins getroffen.

3.7 Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, ist die PLEV Technologies GmbH zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts wird dem Kunden dies mitgeteilt und geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

3.8 Falls die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, sieht die PLEV Technologies GmbH von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.9 Sollte eine Ware vorerst nicht lieferbar sein, steht es dem Kunden frei auf die bestellte Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden bereits erbrachte Zahlungen erstattet.

3.10 Wenn die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz mehrfachem Zustellversuchs nicht möglich ist, kann die PLEV Technologies GmbH vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden erstattet.

3.11 Hat der Kunde die Unzustellbarkeit einer Lieferung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Eine Lieferung ist unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann.

3.12 Wird die bestellte Ware mit Transportschäden ausgeliefert, so hat der Kunde die Transportschäden unverzüglich dem Zusteller anzuzeigen. Weiterhin ist der Kunde gebeten, umgehend Kontakt mit der PLEV Technologies GmbH aufzunehmen und auch dort den Transportschaden zu melden. Die Kontaktdaten finden sich in Abschnitt 2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

3.13 Eine Verzögerung der Lieferung der bestellten Waren an den Kunden infolge von höherer Gewalt, Streik, Nichtbelieferung der PLEV Technologies GmbH oder andere unverschuldete Betriebsstörungen stellen keine Ansprüche des Kunden gegenüber der PLEV Technologies GmbH dar.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) Eigentum der PLEV Technologies GmbH.

5. Widerrufsrecht

5.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

5.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

5.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an nachfolgende Gesellschaft:

PLEV Technologies GmbH
Kalker Hauptstraße 275

51103 Köln
Telefon: +49 221 42331645
E-Mail: info@steereon.com

mittels einer eindeutigen Erklärung in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.4 Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

PLEV Technologies GmbH
Kalker Hauptstraße 275

51103 Köln
Telefon: +49 221 42331645
E-Mail: info@steereon.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

5.5 Folgen des Widerrufs – Fahrzeugversand (Speditionsversand & DHL)

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die PLEV Technologies GmbH dem Kunden alle Zahlungen, die diese von dem Kunden erhalten hat, exklusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der PLEV Technologies GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Fahrzeug wird von einem Versanddienstleister abgeholt. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf etwa 90 EUR geschätzt.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dieser zurückzuführen ist.

5.6 Folgen des Widerrufs – Kein Fahrzeugversand (keine Speditionsware)

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die PLEV Technologies GmbH dem Kunden alle Zahlungen, die diese von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei der PLEV Technologies GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Die PLEV Technologies GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis diese die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem dieser die PLEV Technologies GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die PLEV Technologies GmbH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.2 Die gelieferte Ware sollte unverzüglich nach Erhalt durch den Kunden auf offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie auf Transportschäden überprüft werden. Der Kunde sollte die PLEV Technologies GmbH über Fehler und Mängel der Ware umgehend zu informieren, damit diese schnellst möglich helfen kann.

6.3 Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der entstandene Fehler durch unsachgemäßen Gebrauch wie z.B. in folgenden Zusammenhang entstanden ist: der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde (z.B. Sprünge, radikale Fahrmanöver, Unfälle), der Kaufgegenstand in einer von der PLEV Technologies GmbH nicht genehmigten Weise verändert wurde, der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Ware nicht befolgt hat. Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7. Garantie

7.1 Die Garantiebedingungen finden Sie hier.

8. Einlösung von Gutscheinen

8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop der PLEV Technologies GmbH und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

8.2 Gutscheine können nur von Endverbrauchern eingelöst werden.

8.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Gutscheins ergibt.

8.4 Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

8.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Gutschein eingelöst werden.

8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Ein mögliches Restguthaben wird von der PLEV Technologies GmbH nicht erstattet.

8.7 Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten genutzt werden.

8.8 Das Guthaben eines Gutscheins wird nicht ausgezahlt.

8.9 Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

8.10 Der Gutschein ist nicht übertragbar.

9. Haftung

9.1 Die PLEV Technologies GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die PLEV Technologies GmbH nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

9.2 Die PLEV Technologies GmbH haftet beschränkt bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

9.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

9.4 Soweit die Haftung der PLEV Technologies GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung derer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz

10.1 Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Eine Weitergabe der Daten zu anderen Zwecken, insbesondere Werbung durch Dritte, findet nicht statt. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf unserer Homepage (www.steereon.com) abrufbaren Datenschutzerklärung.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Der zwischen der PLEV Technologies GmbH und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

11.2 Der Gerichtsstand ist Köln.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

12.2 Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.3 Die PLEV Technologies GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12.4 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden sind. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die PLEV Technologies GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Schlussbestimmung

13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.